AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen der EAP Lachnit GmbH

I. Angebot

Zu einem Angebot gehörige Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich die EAP Lachnit GmbH (nachfolgend: Lieferant) Eigentums- und Urheberrechte vor, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Vom Kunde als vertraulich bezeichnete Pläne dürfen nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich gemacht werden.

II. Umfang der Lieferung

Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferanten maßgebend. Nebenabreden und Änderungen sind nur bei schriftlicher Bestätigung des Lieferanten wirksam.

III. Preise und Zahlung

1. Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe hinzu.

2. Die Zurückhaltung von Zahlungen und/oder die Aufrechnung wegen etwaiger vom Kunden bestehenden Gegenansprüche sind nicht statthaft.

IV. Lieferzeit

1. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung vom Kunden zu beschaffender Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben etc. und nicht vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu Ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

3. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb der Willensbestimmung des Lieferanten liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Diese Umstände sind auch vom Lieferanten nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden vom Lieferanten dem Kunde baldmöglichst mitgeteilt.

4. Jegliche Haftung des Lieferanten für Schäden aus Verzug ist ausgeschlossen, es sei denn, dass ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Auf jeden Fall beschränkt sich die Haftung für jede volle Woche der Verspätung auf 0,5%, im ganzen aber höchstens auf 5% vom Nettowert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig geliefert oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann.

V. Gefahrenübergang und Entgegennahme

1. Die Gefahr geht mit der Absendung der Lieferteile auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferant noch andere Leistungen, z.B. die Versendung, Anfuhr und/oder Aufstellung, übernommen hat. Auf Wunsch des Kunden wird auf seine Kosten die Sendung durch den Lieferant gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.

2. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Kunde über.

3. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Kunde unbeschadet etwaiger Rechte aus VII. entgegenzunehmen.

4. Teillieferungen sind zulässig.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Der Lieferant behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor.

2. Der Kunde darf den Liefergegenstand bis zur vollständigen Bezahlung weder veräußern, verpfänden oder zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder einer sonstigen Verfügung durch Dritte hat er den Lieferant unverzüglich zu benachrichtigen.

3. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes des Lieferanten und die Pfändung des Liefergegenstandes durch Dritte gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

VII. Mängelansprüche

Für Sach- und Rechtsmangel übernimmt der Lieferant unter Ausschluss weiterer Ansprüche – vorbehaltlich Abschnitt VIII – die Haftung wie folgt:

Sachmängel:

1. Teile, die sich in Folge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen, sind nach Wahl des Lieferanten unentgeltlich nachzubessern oder durch mangelfreie zu ersetzen. Solche Mängel sind dem Lieferant unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferanten.

2. Zur Vorname aller dem Lieferant notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzteillieferungen hat der Kunde nach Verständigung mit dem Lieferant die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; andernfalls ist der Lieferant von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Lieferant sofort zu verständigen ist, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Lieferant Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.

3. Von den durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt der Lieferant – soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt - die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes. Er trägt außerdem die Kosten des Aus- und Einbaus sowie die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung der notwendigen Monteure und Hilfskräfte am Ort der Vertragserfüllung.

4. Der Kunde hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn der Lieferant – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine ihm gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung oder Nachlieferung wegen eines Sachmangels verstreichen lässt. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Kunde lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht auf Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen.

5. Bessert der Kunde oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung des Lieferanten für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne vorherige Zustimmung des Lieferanten vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes. Es wird keine Gewähr übernommen für Mängel und/oder Schäden, die auf ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrund, chemische, elektrochemische und vom Lieferant nicht verschuldete Einflüsse zurückzuführen sind.

Rechtsmängel:

6. Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, wird der Lieferant auf seine Kosten dem Kunde grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in den für den Kunde zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch dem Lieferant ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Darüber hinaus wird der Lieferant den Kunde von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der bestreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen.

7. Die im Abschnitt VII 6 genannten Verpflichtungen des Lieferanten bestehen nur, wenn der Kunde den Lieferant unverzüglich von geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen unterrichtet, der Kunde dem Lieferant in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. dem Lieferant die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen gemäß VII 6 ermöglicht, dem Lieferant alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben, der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Kunden beruht und die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Kunde den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nichtvertragsgemäßen Weise verwendet hat.

VIII. Sachmängelhaftung

Der Lieferant haftet für Sachmängel 12 Monate ab Lieferdatum. Auf elektrische Teile wird eine Sachmängelhaftung von 6 Monaten gewährt. Für Zukaufteile gilt die Sachmängelhaftung des Herstellers. Von der Sachmängelhaftung ausgeschlossen sind sämtliche Verschleißteile.

IX. Haftung

1. Wenn der Liefergegenstand durch Verschulden des Lieferanten in Folge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsabschluss erfolgten Vorschlägen und Beratung oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes – vom Kunde nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Kunden die Regelungen der Abschnitte VII und IX entsprechend.

2. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet der Lieferant – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur a) bei Vorsatz b) bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers/der Organe oder leitender Angestellter c) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit. d) bei Mängeln, die er arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit er garantiert hat e) bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Lieferant auch bei grober Fahrlässigkeit nichtleitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

X. Software-Nutzung

Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Kunde ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentation zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt. Der Kunde darf die Software nur in gesetzlich zulässigem Umfang (§§69 a ff. UrhW) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder vom Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Kunde verpflichtet sich, Herstellerangaben – insbesondere Copyright-Vermerke - nicht zu entfernen oder ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Lieferanten zu verändern. Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien bleiben beim Lieferant bzw. beim Software-Lieferant. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig.

XI. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferant und dem Kunde gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen beider Vertragsparteien ist der Sitz des Lieferant.

3. Gerichtsstand ist das für den Sitz des Lieferant zuständige Gericht. Der Lieferant ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden Klage zu erheben.

Stand Februar 2015

Hier gibt es die AGBs als Download

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